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Auf der Landesmitgliederversammlung LMV162 des Berliner Landesverbandes der PIRATEN am 23./24. April, lag der Schwerpunkt auf der Abstimmung des Wahlprogrammes für die anstehende Wahl für das Abgeordnetenhaus am 18. September 2016.

Auch der Entwurf zur Kulturpolitik wurde rege diskutiert und optimiert, um so seine endgültige Fassung zu erlangen:

Kunst und Kultur

Wir PIRATEN stehen für eine offene Kultur: Dynamisch, pluralistisch, vernetzt. Eine Kultur, die keiner Deutungshoheit unterworfen ist und die alle Menschen in Berlin – unabhängig von ihren sozialen, ökonomischen und kulturellen Hintergründen – einander in gegenseitiger Wertschätzung näher bringt. Wir betrachten alle Manifestationen von Kultur – analog wie digital, tradiert wie innovativ – als gleichberechtigt, sinnstiftend und förderungswürdig. Kultur ist essenziell als Raum, in dem gedacht, ausgehandelt und erprobt werden kann, wie wir als Gesellschaft mit einander leben wollen, jetzt und in Zukunft. Wir setzen uns für den freien Zugang zu öffentlich geförderter Kunst und Kultur sowie zu Wissen ein. Wir wollen, dass alle Menschen in Berlin niedrigschwellig und barreriearm daran teilhaben können. Kunst- und Kulturschaffenden wollen wir angemessene Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen.

Eigenes Ressort Kultur und Medien

Es muss wieder ein eigenständiges Kulturressort geben, um die Bedeutung von Kunst, Kultur und Medien für Berlin gerade in der Landesregierung wieder deutlich sichtbarer zu machen und um den vielfältigen gesellschaftlichen wie ökonomischen Aufgaben in vollem Umfang gerecht zu werden.

Internationaler Kulturaustausch

Um die Interessen der Berliner Akteur*innen im europäischen und internationalen Kontext besser zu vertreten, fordern wir PIRATEN die Wiedereinführung eines Referats für internationalen Kulturaustausch, das beim Kultursenat angesiedelt ist und eng mit den anderen Ressorts zusammenarbeitet.

Transparente und demokratische Kunst- und Kulturförderung

Wir PIRATEN wollen neue transparente und demokratische Fördermodelle, die die dynamische Entwicklung von Stadt und Gesellschaft berücksichtigen und mit breiter Beteiligung entwickelt werden. Kürzungen im Kulturetat des Landes und vor allem der Bezirke lehnen wir ab. Jurys und Vergabegremien von Förderinstrumenten des Senats, der Bezirke und des Hauptstadtkulturfonds müssen auf transparente, demokratische und paritätische Weise gebildet werden.

Frauenförderung

Wir wollen einen ausbalancierten Anteil von Frauen und Männern in allen Bereichen von Kunst und Kultur. Nicht nur die jeweiligen Positionen, in denen Frauen und Männer in öffentlichen Kulturinstitutionen arbeiten, sollen regelmäßig veröffentlicht werden, sondern auch die Präsenz ihrer Werke in Ausstellungen, Sammlungen und Archiven.

Kultur in den Bezirken stärken

Wir wollen, dass dezentral in allen Bezirken Räume für kulturelles Schaffen und Leben gesichert und bedarfsgerecht ausgebaut werden sowie dauerhaft zur Verfügung stehen. Die Kosten-Leistungs-Rechnung, die eine Flexibilität der bezirklichen Kulturarbeit verhindert, hat sich nicht bewährt und muss durch andere Instrumente ersetzt werden.

Kulturelle Bildung

Wir PIRATEN wollen, dass Kulturelle Bildung und Vermittlung kontinuierlich und nachhaltig wirkt. Dies wollen wir vor allem durch freie digitale Zugänglichkeit von Veranstaltungen, Beständen, Archiven und Dokumenten erreichen. Hierzu bedarf es einer guten Ausstattung mit interdisziplinärem Personal und einer kontinuierlichen Finanzierung. Aufgrund ihrer niedrigschwelligen Kulturvermittlung muss die wichtige Arbeit der Volkshochschulen langfristig ausreichend finanziert werden. Ausserdem muss Kinder- und Jugendkultur stärker im Fokus der Berliner Kulturpolitik stehen und alle Kinder und Jugendlichen erreichen. Deshalb setzen uns für eine stärkere Verankerung in Bildungs- und Freizeiteinrichtungen sowie dauerhafte Partnerschaften von Kunst- und Kulturinstitutionen mit Bildungseinrichtungen und sozio-kulturellen Zentren ein. Wir wollen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung für Kinder- und Jugendtheater und bekennen uns zum „Masterplan Musikalische Bildung“ in Berlin. Auch das Archiv der Jugendkulturen muss langfristig erhalten bleiben.

Medienkunst und Digitalkultur

Der Zugang zur selbstbewussten Gestaltung der digitalen Kultur soll allen frei stehen. Wir wollen Medienkunst und Gamekultur auch im Bereich der kulturellen Bildung fördern. Eine technische Ausstattung an aktueller IT-Technik und Anbindung an das Internet soll an allen Bildungsinstitutionen, insbesondere in Bibliotheken, vorhanden sein. Wir wollen lebendige Orte, Organisationen und Netzwerke kreativer Technikkultur fördern. Auch die Gamekultur, die in Berlin einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellt, darf dabei nicht weiter unterschlagen werden. Neben unserer Forderung, das Videospielearchiv in die Hauptstadt zu holen, müssen auch die Berliner Bibliotheken mehr Videospiele zur Ausleihe und mehr Spielstationen in ihren Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Die Digitalisierung von Kulturgut aus Museen, Archiven und anderen Institutionen ist den PIRATEN Berlin ein wichtiges Anliegen. Die Digitalisate sollen auf geeeigneten Plattformen im Internet zugänglich gemacht werden.

Stadtteilbibliotheken

Die gute Ausstattung und Vernetzung von Stadtteilbibliotheken ist uns wichtig. Deshalb wollen wir ein Berliner Bibliotheksgesetz, das die Stadtteilbibliotheken stärkt und ihren Erhalt sichert Die barrierearme dezentrale Versorgung vor Ort hat für uns Priorität vor repräsentativen Großprojekten. Eine angemessene personelle Ausstattung muss gewährleistet werden, insbesondere auch, um Beratungsarbeit zu leisten.

Pay, what you want

Wir wollen, dass landeseigene Museen und andere subventionierte Kultureinrichtungen den Besucherinnen und Besuchern regelmäßig anbieten, den Eintrittspreis selbst zu bestimmen.

Freie Szene

Wir setzen uns ein für die Stärkung der Freien Szene, die mit ihrer dynamischen Vielfalt und ihrem subversiven Charakter die Gesellschaft und das Stadtbild Berlins prägt. Wir fordern, die Freie Szene zu 50% an den Einnahmen aus der Übernachtungssteuer (City Tax) zu beteiligen. Wir unterstützen die Forderung von Kunst- und Kulturschaffenden nach höheren Honoraruntergrenzen, Ausstellungshonoraren und Projektförderungen. Die Liegenschaftspolitik des Senats muss kulturelle Belange vorrangig berücksichtigen, um damit der Verdrängung von Kulturorten entgegenzuwirken.

Clubkultur

Clubkultur gehört zur Berliner Kreativ-, Kultur- und Veranstaltungsszene. Sie hat daher Anspruch auf Schutz vor Verdrängung aus zentralen Lagen.

Graffiti und Streetart

Auch Graffiti und Streetart gehören zu Berlins kulturellem Erbe und seiner Vielfalt. Sie sind urbane Anziehungspunkte in der Kunstmetropole Berlin. Für Etablierte und Nachwuchs-Sprayer wollen wir berlinweit legale Wände zur professionellen Gestaltung und zum Experimentieren schaffen. Wir setzten uns weiterhin dafür ein, dass eine Graffiti-Beauftragung innerhalb der Kulturverwaltung geschaffen wird. Ausserdem wollen wir, dass Graffiti in Berlin systematisch dokumentiert wird.

Comic & Graphic Arts

In Berlin haben viele begabte Zeichnerinnen und Zeichner ihren Lebensmittelpunkt und sorgen mit ihrer Kunst für internationales Ansehen. Hier fehlt ein Museum, in dem das Spektrum von der Karikatur über den Cartoon bis zur Graphischen Novelle ein Zuhause findet und für dessen Schaffung wir uns einsetzen.

Denkmalschutz

Denkmalschutz dient nicht primär dem Erhalt von gerade beliebten Baustilen, sondern der Dokumentation der Geschichte. Unser Augenmerk gilt deshalb auch Bauwerken, die gerade nicht dem Zeitgeist entsprechen. Die Bausubstanz leerstehender historischer Gebäude darf nicht dem Verfall preisgegeben werden und dieser ist durch geeignete Maßnahmen zu stoppen. Jahrelange mutwillige Vernachlässigung darf nicht mit Abrissgenehmigungen belohnt werden. Für freiwerdende Industriekultur fordern wir eine Nachnutzung und keinen Abriss. Es reicht nicht, exemplarisch einzelne Objekte eines Ensembles zu erhalten. Wir fordern die Entwicklung einer attraktiven „Berliner Route der Industriekultur“, die allen Interessierten einen gut aufbereiteten Einblick in das industriekulturelle Erbe Berlins gibt.

Gedenkstätten und Erinnerungskultur

Historisch bedingt ist die Erinnerungskultur in Berlin von besonderer Bedeutung. Wir wollen, dass die Opfer nicht vergessen werden. Insbesondere bestehen wir auf der Singularität des Holocaust. Wir leugnen aber auch nicht das Unrecht der DDR. Die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte muss für jetzige und zukünftige Generationen selbstverständlich sein und darf nicht aus der gesellschaftlichen Debatte verschwinden. Daher müssen Gedenkstätten und Stiftungen so mit finanziellen Mitteln ausgestattet sein, dass sie ihrer wichtigen Forschungs- und Vermittlungsarbeit nachkommen können. Auch hier sind die medialen Möglichkeiten des Internets von zentraler Bedeutung und müssen entsprechend eingesetzt werden, um eine zugängliche und vielschichtige Erinnerungskultur zu entwickeln und zu erhalten.

Eine Kunstmesse für Berlin

Um den Berliner Kunstmarkt zu stärken soll unabhängig von der Berlin Art Week wieder eine Kunstmesse ausgerichtet werden, die Kunstschaffenden eine wirkungsvolle Gelegenheit bietet, ihre Arbeiten zu präsentieren.

 

Wir bedanken uns für die Kollaboration und freuen uns auf den Wahlkampf.

LINKS

Antrag im Antragsportal http://wiki.piratenpartei.de/BE:Parteitag/2016.2/Antragskommission/Antragsportal/Programmantrag_-_024

 

 

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