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Wirtschaftsförderung durch die Hintertür?

Anfang August wurde der Senatsentwurf für den Doppelhaushalt 2016/17 vorgestellt, immerhin 180 Seiten beschäftigen sich mit der Finanzierung und Förderung von Kunst und Kultur in Berlin. Wie von uns – und auch vielen Akteuren aus der freien Szene – befürchtet, fielen die Zuwächse bei weitem nicht so üppig aus, wie erhofft, erwünscht und vor allem nötig.

Um lediglich knapp 5 Millionen Euro legt die Förderung von Künstler*innen, Projekten und Infrastruktur – ausserhalb der institutionell geförderten Leuchttürme – zu. Zum Vergleich: Die Forderung der Koalition der Freien Szene ergab einen jährlichen Finanzierungsbedarf von über 18 Millionen Euro, um eine nachhaltige Stabilisierung in die Wege zu leiten.

Auffällig sind an einigen Stellen sehr schwammige Formulierungen, die eine Öffnung der Berliner Kunst- und Kulturförderung in Richtung Kreativwirtschaft befürchten lassen. Offensichtlich wird dies bei der “Bestandssicherung von Arbeitsräumen für Künstlerinnen und Künstler”, wo neben “Künstlern” auch vage-ausdrücklich auf “Kreative” Bezug genommen wird.

Uns Berliner Kulturpiratinnen gefällt diese Entwicklung nicht. Wir befürchten, dass die Begehrlichkeiten wachsen, sobald sich die Tür für das weite Feld der Kreativwirtschaft erst einmal geöffnet hat – und Mittel aus dem Kulturhaushalt auch dezidiert kommerziellen Bereichen des kreativen Spektrums zugänglich werden: Wirtschaftsförderung durch die Hintertür.

Fassungslos sind wir ausserdem über den Ansatz von jährlich lediglich 3,5 Millionen Euro aus der City-Tax, Stichwort “Zuschüsse für besondere kulturelle, touristische und sportbezogene Projekte”. Sowohl der Betrag an sich als auch der Verwendungszweck bleiben bei weitem hinter der ursprünglichen Intention der Bettensteuer zurück. Ausserdem weicht dieser Ansatz klar von dem ab, was der Koalition der Freien Szene in den letzten Monaten von Staatssekretär Tim Renner in ausführlichen Gesprächen – von denen sich auch sonst praktisch nichts im Kulturhaushalt niedergeschlagen hat – in Aussicht gestellt wurde.

Claudia Simon und Kerstin Quitsch, Themenbeauftragte für Kultur der Piratenpartei Deutschland Berlin

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