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Für eine Reihe des Deutschen Kulturrats zur Kulturpolitik von Parteien, die nicht im Bundestag vetreten sind, haben wir in Teamarbeit mit Stefan Körner @sekor einen Text entwickelt. Grundlage waren Bundespositionen und Wahlprogramm Kulturpolitik Bund. Der Text entstand in Kollaboration mit Claudia Simon @k_propaganda, Kerstin Quitsch @la_lioness und Bruno Kramm @BrunoGertKramm

Hier der link zur gedruckten Version auf Seite 7 der „Kultur & Politik“ 01/15 (pdf)

http://www.kulturrat.de/puk/puk01-15.pdf

hier die Textversion:
Künstler*innen und Kulturschaffende haben keine Lobby – und gerade jetzt brauchen sie diese am meisten. Die Auswirkungen zunehmend neoliberal geprägter Kulturpolitik zeichnen sich durch Einsparungen bei Förderungen ab. Stipendien und Projektförderungen werden durch Preise ergänzt oder ersetzt, wobei naturgemäß populäre Kennziffern wie Bekanntheit und Besucherzahlen mit eine Rolle spielen. Forderungen nach angemessenen Honoraren werden belächelt und bedrohlich schweben die möglichen Auswirkungen von TTIP über Kunst und Kultur. Die Lebens- und Arbeitssituation von Künstler*innen ist mit einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen von 800 Euro mehr als prekär zu bezeichnen. Zwar wurde gerade der Kulturetat des Bundes für 2015 um 118 Millionen Euro erhöht, dennoch dümpelt der Kulturhaushalt in den letzten Jahren zwischen 0,4-0,6 % des Bruttoinlandsproduktes dahin. Außerdem verzichtet die oft beschworene „Kulturnation Deutschland“ auf ein eigenständiges Kulturministerium in der Bundesregierung und begnügt sich mit einer Kulturverwaltung. Von dem hehren Ziel, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, sind wir noch Lichtjahre entfernt. 

Freiräume für Kultur und Kulturschaffende

Für die Piratenpartei steht die Freiheit der Kunst im Mittelpunkt. Um diese auch für nachfolgende Generationen zu erhalten müssen bestehende Freiräume bewahrt und zukünftig neue gewagt werden. Dazu gehört, dass Künstler*innen und Kulturschaffende faire Entlohnung und angemessene Honorare erhalten. Wenn die Kunst – und dies betrifft alle Sparten – von der Politik keine echte Wertschätzung erfährt, wird sich die Gesellschaft ebenfalls schwertun, ihr diese zukommen zu lassen. Positiv auf die Lebens- und Arbeitssituation von Künstler*innen würde sich auch das von uns angestrebte Bedingungslose Grundeinkommen auswirken, es stellt allerdings keinen Ersatz für die vielfältigen existierenden Fördermodelle dar. Eine aktive, gestaltende, an allen Menschen ausgerichtete Kulturpolitik ist zukunftsorientierte Daseinsfürsorge: Wir setzen uns in der Kulturpolitik deshalb dafür ein, dass Freiräume, seien sie geistig, räumlich oder ökonomisch, für Kultur und Kulturschaffende gegeben sind und erhalten bleiben.

Kulturelle Teilhabe

Das Kulturverständnis der Piratenpartei ist polyzentrisch, vielfältig und interaktiv. Wir verstehen Kultur als ein pluralistisches, partizipatives Gut, das sich durch Kollaboration und vielfältige gleichberechtigte Einflüsse permanent dynamisch weiterentwickelt. Der revolutionäre Paradigmenwechsel hin zur Informationsgesellschaft wird das Kulturverständnis weltweit maßgeblich verändern. Dies ist eine große Chance für die Bewältigung kulturpolitischer Aufgaben – und vor allem eine große Chance für die kulturelle Teilhabe aller Menschen, als Publikum ebenso wie als Kulturschaffende, wobei sich die Grenzen zwischen diesen beiden Gruppen zunehmend auflösen. Gerade digitale Medien – und insbesondere das Internet – bieten beste Möglichkeiten für Partizipation und kulturelle Teilhabe, frei von finanziellen, sozialen, geografischen, demografischen, intellektuellen oder körperlichen Barrieren. Deshalb befürworten wir beispielsweise Streamings aus öffentlich finanzierten Konzerten und Theateraufführungen – wie sie aktuell auch der Berliner Staatssekretär für Kultur, Tim Renner, ins Gespräch gebracht hat – oder von Podiumsdiskussionen und Vorträgen aus öffentlichen Institutionen. 

Kulturelle Bildung

Kulturelle Bildung ist ein lebensbegleitender Möglichkeitsraum, in dem Kunst und Kultur erlebt, erfahren und ausprobiert werden können. Wichtige zeitgemäße Instrumente, deren Einsatz wir forcieren wollen, sind OER, Open Educational Resources. Dabei wird Material zu Kunst- und Kulturgütern barrierearm zur Verfügung gestellt, digital und analog. Allerdings, aktuelle Studien machen dies deutlich, reicht es nicht aus, nur die Materialien zur Verfügung zu stellen. Es müssen auch die technischen Grundlagen vermittelt werden, diese überhaupt nutzen zu können. Deshalb ist für uns die Vermittlung von Medienkompetenz eine wichtige Aufgabe der Kulturpolitik – und nicht allein der Bildungspolitik. Hier wie dort übrigens lehnen wir rein utilitaristische Begründungen für die Verbesserung von Medienkompetenz ab. Medienkompetenz befähigt zu einer bewussten und mündigen Nutzung von Medien und Geräten, also dazu, Informationen zu bewerten, weiterzuverarbeiten und sich an der Informationsverbreitung aktiv, kritisch und selbstverantwortlich beteiligen zu können. Soziale Kontakte, Informationsaustausch und Wissensgenerierung finden in der digitalen Gesellschaft zunehmend im Internet und dort insbesondere in den sozialen Netzwerken statt. Daher werden diese Netzwerke mehr und mehr zu einem Kulturraum, Stichwort Netzkultur, der für alle Mitglieder der Gesellschaft zugänglich und vor allem beherrschbar sein muss.

Die Chance Netzkultur

Diese neue Netzkultur macht es für unsere Gesellschaft wie für zukünftige Generationen auf völlig neue Art und Weise möglich, das komplexe kulturelle Erbe der Menschheit zu bewahren und kollaborativ weiterzuentwickeln. Einer sich als demokratisch verstehenden Gesellschaft steht es dabei gut zu Gesicht, alle Menschen in ihrem Selbstbewusstsein zu stärken und ihre Teilhabe nicht nur bei der Rezeption, sondern auch bei der Schöpfung von Kultur und Wissen zu unterstützen. Wesentlich dafür sind neue Modelle der Partizipation, neue Freiheiten des Wissens und neue Möglichkeiten der Vernetzung. Dafür müssen länderübergreifende digitale Vernetzungsstrukturen mittels geeigneter Plattformen (open-source) durch den Staat bereitgestellt und gefördert werden. 

TTIP – Gefahr für die kulturelle Vielfalt

Der Investorenschutz, den Vattenfall von der deutschen Regierung infolge des Atomkraft-Ausstiegs bereits fordert, kann, sollte TTIP tatsächlich in Kraft treten, auch von Hollywood-Studios gegenüber der regionalen, nationalen oder europäischen Filmförderung eingeklagt werden. Denn diese Art der Subvention gilt im globalen Maßstab des Freihandels als Diskriminierung. 

Die »Regulatory Coherence« von TTIP unterbindet die dezentrale, demokratische Willensbildung schon im Keim. Nationale Gesetze – wie das in den Koalitionsvertrag eingebrachte Leistungsschutzrecht – lassen sich mittels dieses Freihandelsabkommens leicht über Grenzen hinweg skalieren. Die Voraussetzungen hierfür sind in der EU mit den »delegierten Rechtsakten« und in den USA mit dem »Fast Track« bereits geschaffen.

Die in TTIP geplante Abkehr von der Netzneutralität kann das Aus für kleine Marktteilnehmer wie selbstvermarktende Urheber, häufig Filmemacher oder Musiker, bedeuten. Wenn transnationale Verlagsriesen gemeinsam mit Infrastruktur-Anbietern Inhalte an dezidierte Netze und Infrastrukturen binden, bleiben für die kleinen Anbieter nur noch digitale Fußwege statt der Datenautobahn übrig. In den USA ist es längst soweit: Konzerne wie Warner Cable stellen den Netzzugang und die Inhalte bereit und bestimmen die Priorität für das jeweilige Datenpaket. Wer sich außerhalb des Monopolisten im Netz umschaut, wundert sich über die digitale Sanduhr der 90er Jahre. 

Nebeneffekt dieser Strategie: Die Verlagsoligopole werden so auch schnell die ungeliebte Konkurrenz eines alternativen Kultur- und Medienangebots los. Bisher steht man in Deutschland noch zur Netzneutralität. Doch die könnte durch eine ISDS-Klage großer Verlagskonzerne schnell fallen, denn: Die Netzneutralität diskriminiert ihre Angebote.

Neben informationeller Selbstbestimmung und Wahrung der Privatsphäre ist für uns Piraten der freier Zugang zu Kultur ein essenzieller Grundpfeiler der zukünftigen globalen und vernetzten Informationsgesellschaft. Durch die Digitalisierung ist der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern, zugänglich und nutzbar zu machen, in greifbare Nähe gerückt. Diesen Traum wollen wir PIRATEN auf demokratische, transparente und partizipative Art und Weise für alle Menschen Wirklichkeit werden lassen.

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